Referendum in Island zum EU-Beitritt

Heute entscheiden die Isländer, ob ihr Land die seit 2013 ruhenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen soll. Es geht noch nicht um den Beitritt selbst: Ein später ausgehandeltes Abkommen müsste der Bevölkerung in einer zweiten Abstimmung vorgelegt werden. Zwischen europäischem Binnenmarkt, eigener Währung und der Kontrolle über seine Fischgründe sucht Island nach der richtigen Balance zwischen Zusammenarbeit und Selbstbestimmung.

Günter Seipp Gepostet am 5 Tagen zuvor 2 Minuten gelesen

Island und die EU: Zurück an den Verhandlungstisch?

Heute entscheiden die Isländer über ihr künftiges Verhältnis zur Europäischen Union. Allerdings stimmen sie noch nicht über einen Beitritt ab. Die Frage lautet zunächst, ob Island die seit 2013 ruhenden Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufnehmen soll.

Island hatte nach dem Zusammenbruch seines Bankensystems 2009 einen Aufnahmeantrag gestellt. Die Verhandlungen begannen 2010, wurden nach einem Regierungswechsel jedoch auf Eis gelegt. Seitdem steht das Land der Europäischen Union zugleich sehr nah und hält politisch Abstand: Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums nimmt Island am europäischen Binnenmarkt teil. Es gehört außerdem zum Schengenraum, besitzt aber weiterhin seine eigene Währung und entscheidet selbst über besonders wichtige Ressourcen.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht vor allem die Fischerei. Für Island ist sie nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern ein wesentlicher Teil seiner nationalen Identität und Unabhängigkeit. Viele Gegner eines EU-Beitritts befürchten, dass europäische Fangquoten und gemeinsame Regeln den eigenen Einfluss auf die reichen Fischgründe einschränken könnten. Auch Landwirtschaft, Währung und nationale Souveränität gehören zu den strittigen Fragen.

Auf der anderen Seite hat sich die politische Welt seit dem Abbruch der Gespräche deutlich verändert. Der russische Angriff auf die Ukraine, die wachsende Bedeutung der Arktis und Zweifel an der dauerhaften Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten haben in Island eine neue Debatte über Sicherheit und europäische Zusammenarbeit ausgelöst. Befürworter sehen in der EU nicht nur einen Wirtschaftsraum, sondern zunehmend auch eine politische Gemeinschaft.

Die Volksabstimmung folgt deshalb einem bemerkenswert vorsichtigen Verfahren. Bei einem Ja würde Island zunächst an den Verhandlungstisch zurückkehren. Erst dort würde sich zeigen, welche Bedingungen und möglichen Sonderregelungen erreichbar sind. Über ein ausgehandeltes Beitrittsabkommen müssten die Isländer später noch einmal abstimmen.

Am 29. August fällt somit keine endgültige Entscheidung über den EU-Beitritt. Island entscheidet vielmehr darüber, ob es überhaupt wieder herausfinden will, zu welchen Bedingungen eine gemeinsame europäische Zukunft möglich wäre. Manchmal besteht demokratische Klugheit nicht darin, sofort Ja oder Nein zu sagen, sondern zunächst genau zu prüfen, worüber man später verbindlich entscheiden möchte.